Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen jens-richter.com, Jens Richter, Am Kirschberg 18, 99427 Weimar (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der cloudbasierten Softwarelösungen der OS Suite (ImmoOS, SteuerOS, ReiseOS und RechtOS).

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Freiberufler oder juristische Person. Die Dienste richten sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden cloudbasierte Branchensoftware (SaaS) für Immobilienmakler, Steuerberater, Reiseveranstalter und Anwaltskanzleien als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Plan) und ggf. gebuchten Zusatzmodulen (Add-ons). Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf https://os-suite.com einsehbar.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine bestimmte Softwareversion besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf https://os-suite.com und Bestätigung der AGB zustande.

(2) Jeder neue Account beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 14 Tage. Während der Testphase kann der volle Funktionsumfang des gewählten Tarifs genutzt werden.

(3) Erfolgt innerhalb der Testphase keine Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement, wird der Account nach Ablauf automatisch deaktiviert. Es entstehen keine Kosten.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Software auf Servern in Deutschland (EU) bereit und sorgt für deren Verfügbarkeit.

(2) Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 99,5 % im Jahresmittel, bezogen auf die Erreichbarkeit des Servers. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt und Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßige Backups der Kundendaten. Ein Anspruch auf Wiederherstellung im Einzelfall besteht nicht.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern die wesentlichen vertragsgemäßen Funktionen erhalten bleiben.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten verantwortlich und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Kunde ist für die Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze in Bezug auf die von ihm eingegebenen Daten selbst verantwortlich. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Software eingibt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein.

(4) Der Kunde darf die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen. Insbesondere ist es untersagt, die Software zur Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die Software Dritten entgeltlich zugänglich zu machen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und den ggf. gebuchten Add-ons gemäß der aktuellen Preisliste auf https://os-suite.com.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreise ausgewiesen.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Bei Jahresabrechnung gewährt der Anbieter einen Rabatt entsprechend der aktuellen Preisliste.

(4) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc.. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu die erforderliche Einzugsermächtigung.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend zu sperren.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(3) Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail an info@os-suite.com oder über die Kontoverwaltung im Portal erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug des Kunden, schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder der Einstellung des Betriebs der Software durch den Anbieter.

(5) Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung unter https://os-suite.com/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht.

(2) Mängel wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist nach Meldung beseitigen. Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen Nachbesserung oder eine Umgehungslösung (Workaround) anbieten.

(3) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung beschränkt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Vergütung.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design, Dokumentation und Marken, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragsdauer.

(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, dekompilieren, disassemblieren oder Reverse Engineering betreiben, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (§ 69e UrhG) gestattet ist.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, nicht an Dritte weiterzugeben und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 12 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, behördlichen Anordnungen, Stromausfällen oder Störungen der Internetinfrastruktur, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über das Portal mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Weimar.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: April 2026